Die Terrormiliz Hamas hat Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen – Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Pro-Palästina-Demos und halten die bereits erweiterten Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen auf hohem Niveau.
Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf weitere pro-palästinensische Demonstrationen in NRW-Städten vor. „Wenn Gewalt angewendet wird, wird eine Versammlung beendet, wenn verbotene Symbole gezeigt werden, wird das unterbunden“, sagte Innenminister Herbert Reul im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Polizei habe immer einen Ermessensspielraum, wann sie einschreite.
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat auch Anhänger und Sympathisanten in Nordrhein-Westfalen. Aus dem Verfassungsschutzbericht für 2022 geht hervor, dass Hauptsitz der Vereinsstrukturen zwar Berlin ist, aber es etwa 150 Mitglieder und Unterstützer in NRW gibt. Was die Beobachtung erschwert, ist der Umstand, dass es bei diesen Unterstützer-Gruppen offenbar keine organisierten Strukturen gibt.
Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft und finanziert sich durch Spenden. Die Organisation betrachtet Deutschland nach Angaben des Verfassungsschutzes als Rückzugsraum. „Ihre hiesigen Anhänger unterstützen die Organisation vor allem propagandistisch und finanziell, agieren hier aber nicht militant“, heißt es. „Sie treten vor allem durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit in Erscheinung.
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