Trotz Kritik aus Deutschland hält die Schweiz daran fest, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. »Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen«, sagte der Schweizer Bundespräsident Alain Berset beim Besuch in Berlin.
SPD-Außenpolitiker Michael Roth zeigte sich vor Bersets Besuch enttäuscht. Diese Haltung müsse bei der zukünftigen militärischen Kooperation berücksichtigt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Der Schweizer Bundesrat kann die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen nur ausnahmsweise bewilligen, wenn eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den Uno-Sicherheitsrat erfolgt ist. Da Russland im Uno-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.Berset sagte, die Schweiz habe sich den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen und engagiere sich stark bei humanitärer Hilfe und Wiederaufbau.
»Wir haben die Sanktionen übernommen, und wir meinen das selbstverständlich voll ernst«, sagte Berset mit Blick auf das Aufspüren von Oligarchengeldern. Sein Land unternehme »alles, was machbar ist«, um die Sanktionen umzusetzen. »Da es sehr viele Akteure gibt, brauchen wir einen guten Informationsaustausch«, fügte er hinzu.
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