Mit einem Gutachten warnt Bayerns Gesundheitsminister Holetschek vor möglichen Folgen von Lauterbach|s Plänen. Laut Opposition hat der Bund bisher nur Vorschläge gemacht, der Freistaat müsse sich konstruktiv einbringen - trotz beginnendem Wahlkampf.
dahingegen gesprächsbereit gezeigt. "Die Reform wird nicht so kommen, wie sie auf dem Tisch liegt und das ist gut so", sagte Holetschek am Dienstag im Gesundheitsausschuss.
SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann bezeichnete das von Holetschek in Auftrag gegebene Gutachten als "Themaverfehlung". Von starren Vorgaben könne keine Rede sein. Das Papier der Expertenkommission liefere lediglich Vorschläge und eine Grundlage für weitere Verhandlungen. "Es entsteht erst ein Referentenentwurf an dem Sie bitte mitarbeiten müssen, wie alle anderen Länder auch", sagte Waldmann in Richtung Holetschek.
Andreas Krahl von den Grünen kritisierte, dass das Gutachten nur die Zahl der gegebenenfalls herabgestuften Kliniken betrachte, nicht aber die medizinische Qualität: "Sie setzen voraus, dass ein kleiner Erstversorger ohne entsprechende technische Ausrüstung die gleiche initiale Herzinfarktbehandlung leisten kann, wie ein hochspezialisiertes klinisches Zentrum.
Dominik Spitzer von der FDP ist selbst Arzt und beklagte vor allen Dingen die drastische Ablehnung der Staatsregierung mit Blick auf die Berliner Vorschläge. Laute Töne würden zum jetzigen Zeitpunkt zur Verunsicherung der Bürger, Pflegekräfte und Ärzte führen - "bis hin zur Überlegung von Chef- und Oberärzten, die Klinik zu wechseln". Spitzer empfahl auf der sachlichen Ebene zu kommunizieren.
SPD-Politikerin Margit Wild bedauerte die Diskussionskultur im Ausschuss. Die Krankenhausreform sei viel zu wichtig um damit zu polemisieren. "Das haben Sie früher nicht gemacht Herr Minister", sagte Wild in Richtung Holetschek. Sie wünsche sich, dass man das Thema "weitgehend aus dem Wahlkampf rauslässt"."Ich bin keiner der die gemeinsame Ebene verlassen will", sagte Gesundheitsminister Holetschek.
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