Tagelang protestieren die Bauern landesweit gegen eine Kürzung der Agrardiesel-Hilfen. Die Union versucht den Schulterschluss und blockiert ein Ampel-Gesetz. SPD, Grüne und FDP aber bleiben hart und stellen Erleichterungen an anderer Stelle in Aussicht. Nun gibt es eine erste Gesprächsrunde - und es geht offenbar gut voran.
Tagelang protestieren die Bauern landesweit gegen eine Kürzung der Agrardiesel-Hilfen. Die Union versucht den Schulterschluss und blockiert ein Ampel-Gesetz. SPD, Grüne und FDP aber bleiben hart und stellen Erleichterungen an anderer Stelle in Aussicht. Nun gibt es eine erste Gesprächsrunde - und es geht offenbar gut voran.
Die Bundesregierung sieht sich in den Verhandlungen über Entlastungen für die Bauern auf einem guten Weg. Agrarminister Cem Özdemir sprach von "sehr guten, konstruktiven und vertraulichen Gesprächen" mit dem Berufsstand und der Deutsche Bauernverband von einem positiven Einstieg in die Gespräche. Es bestehe aber "noch erheblicher Nachbesserungsbedarf" bei einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen.
In der Koalition war von einer Annäherung die Rede, die als positives Signal auch für die Erfolgschancen der Ampel-Koalition beim Wachstumschancengesetz gewertet wurde. Der Bundesrat stimmt am Freitag über die darin geplanten Steuererleichterungen etwa im Wohnungsbau im Volumen von über drei Milliarden Euro ab. Die Koalition ist dafür auf Stimmen auch von Unions-geführten Ländern angewiesen.
"Uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren Herausforderungen gut aufstellt", erklärte Özdemir. Mit der Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024 komme die Regierung einer Forderung der Landwirtschaft nach. "Wir bereiten zudem derzeit in der Bundesregierung weitere Maßnahmen vor.
Rukwied bestand nicht mehr ausdrücklich auf der Rücknahme der Kürzungspläne beim Agrar-Diesel. "Wir dürfen das Thema Agrar-Diesel nicht aus den Augen verlieren", erklärte der Verbands-Präsident. "Vor allem ist es wichtig, dass Ankündigungen und Prüfaufträge umgesetzt und ernsthaft angegangen werden." Es gehe um steuerliche Entlastungen, Entbürokratisierung und Abbau von Wettbewerbsnachteilen.
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