Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.
Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politik er fordern Konsequenzen.BERLIN/HAMBURG dpa | Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich am Sonntag für ein unverzügliches und hartes Vorgehen der Behörden bei Straftaten aus Demonstrationen ausgesprochen. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser am Sonntag dem Tagesspiegel.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm , nannte die Demonstration eine „Schande“ und forderte ebenfalls Ausweisungen als mögliche Konsequenz: Wer gegen Deutschland als angebliche „Wertediktatur“ hetze und nach einem Kalifat rufe, „der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen“.
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