Am Samstag verkündeten US-Präsident Biden und der Republikaner McCarthy den Durchbruch in den Verhandlungen um die Schuldenobergrenze. Jetzt müssen sie den Deal durch den Kongress bringen. Von berlin_juliane
Allerdings liegt genau darin noch die große Unsicherheit: Werden genügend Demokraten und Republikaner das Paket absegnen, das es dem Staat erlaubt, mehr als die zuletzt erlaubten rund 31,4 Billionen Dollar auszugeben und gleichzeitig Ausgaben der Regierung moderat kürzt?dass es bei den Verhandlungen um die Finanzierung bereits vom Kongress beschlossener Ausgaben handelt, nicht um künftigeIn seiner Erklärung begründet er das und wirbt um Verständnis.
Diesen Kompromiss, den McCarthy und er in einem 90-minütigen Gespräch gefunden hatten, muss er dem linken Flügel seiner Partei schmackhaft machen. Auf der anderen Seite muss McCarthy die Hardliner in seiner Fraktion überzeugen, oder zumindest einen Teil davon.Dass das gelingt, ist alles andere als sicher. Der Freedom Caucus, also der rechte Flügel der republikanischen Fraktion, reagierte bereits empört, dass McCarthy so wenig erreicht habe.
Auch soll es im kommenden Jahr doch nicht mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Wissenschaft geben und beim Erlass von Darlehen für Studiengebühren gespart werden.Einen wichtigen Erfolg hat Biden indes eingefahren: Die Anhebung der Schuldengrenze soll bis Januar 2025 gelten. Damit wird vermieden, dass mitten in der Endphase des Präsidentschaftswahlkampfs im kommenden Jahr wieder Verhandlungen beginnen müssen.
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