Die Vereinbarungen zum Kohleausstieg 2038 liefen zäh, es gab harte Verhandlungen und viel Streit. Jetzt will Bundeswirtschaftminister Habeck das auch im Osten noch schneller schaffen. Lokalpolitiker im Lausitzer Revier sagen nein.
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Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick kritisierte, Habeck gefährde die Glaubwürdigkeit von Politik. „So geht man nicht mit Menschen um. So macht man keine Wirtschafts- und Energiepolitik.“ Auch Landrat Siegurd Heinze aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz hält die Kohleausstiegs-Debatte für falsch.
Habeck hatte sich für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland ausgesprochen und gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden. Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - und zwar in der Lausitz. Mit Nordrhein-Westfalen ist bereits vereinbart, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Kohleländer hatten mit Verweis auf die Energiekrise vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt und Verlässlichkeit vom Bund angemahnt. In einem Brief wandten sie sich Mitte Dezember an Kanzler Olaf Scholz .
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