Die StadtKöln hat angekündigt, gegen den Leerstand der Häuser der Russischen Föderation vorzugehen. Russland Köln
Die Häuser der Russischen Föderation in Köln stehen seit über 20 Jahren leer. Seit einigen Jahren gibt es Protest gegen den Leerstand und die Untätigkeit der Stadt Köln. Jetzt kommt nach einem juristischen Gutachten Bewegung in die Sache.
Wie die Stadt Köln am Montag mitgeteilt hat, liegt das Ergebnis eines Gutachtens zu den Handlungsmöglichkeiten der Stadt nun vor. Die Häuser der Russischen Föderation an der Friedrich-Engels-Straße in Köln-Lindenthal können nicht direkt enteignet werden.
Das bedeutet, dass die Stadt über diesen Weg dank ihrer Planungshoheit zum Beispiel die Nutzung des Grundstücks als Schulstandort festsetzen und durchsetzen könnte. Ist der Bebauungsplan dann wirksam, werde auch die Enteignung möglich. Allerdings sei dabei von einer Verfahrensdauer von ungefähr zehn Jahren auszugehen, so die Stadt.
Staatsunternehmen der Häuser in der Friedrich-Engels-Straße als Eigentümer sowie der russische Staat generell gehören nicht zu den bisher gelisteten Personen und Unternehmen.In einer aktuellen Mitteilung für den Liegenschaftsausschuss informiert die Stadtverwaltung die Politik über die in Betracht kommenden Handlungsoptionen und empfiehlt die Einleitung eines bauplanungsrechtlichen Verfahrens.
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