Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz findet Meike Kamp. Dabei darf die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview.
. Die Liste der Ausnahmen ist länger als die der veröffentlichungspflichtigen Informationen. Was wäre Ihnen für Berlin lieber: eine schlechte Reform oder gar kein Transparenzgesetz?: Das Transparenzgesetz darf auf keinen Fall hinter dem aktuellen Stand zurückbleiben. Was heute bereits per Antrag möglich ist, muss natürlich möglich bleiben.: Sprechen wir darüber, warum Berlin ein Transparenzgesetz braucht.
Man muss sowieso sagen: Das Volksbegehren hat das Thema Transparenz in Berlin ordentlich vorangebracht. Was wir als Herausforderungen gesehen haben, waren die kurzen Umsetzungsfristen. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch die Bereitschaft in der Verwaltung erhöht, wenn man da ein stückweit entgegenkommen könnte.: Die Ausnahmen sind einer der großen Streitpunkte. Der Gesetzentwurf, den die Innenverwaltung vorgelegt hatte, sah relativ weitgehende Ausnahmen vor.
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