Der Bundestag kann nicht wie geplant in dieser Woche über die Bezahlkarte für Flüchtlinge abstimmen. Die Entscheidung wurde vertagt, weil in der Ampel immer noch unterschiedliche Auffassungen zu dem Projekt herrschen.
Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss verschoben werden. Wie die »Bild«-Zeitung meldet und dem SPIEGEL bestätigt wurde, wollen die Grünen diese Woche keine Abstimmung im, forderte die Grünen zum Einlenken auf. »In den ersten Landkreisen zeigt die Bezahlkarte schon Wirkung.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem SPIEGEL, eine Gesetzesänderung könne zusätzliche Rechtssicherheit schaffen. Gesetze müssten jedoch vor Ort funktionieren. »In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben, sich zu integrieren«, so Audretsch weiter.
Das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte, also den technischen Anbieter, läuft noch mutmaßlich bis in den Sommer. Das betrifft 14 von 16 Bundesländern. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen beim Vergabeverfahren eigene Wege. Sollte das Gesetz im April, Mai oder Juni durch den Bundesrat gehen, bliebe der ursprünglich vereinbarte Zeitplan gewahrt. und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am 6.
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Die Grünen stehen – anders als SPD und FDP – auf dem Standpunkt, für eine bundesgesetzliche Regelung zu einer solchen Bezahlkarte bestehe keine Notwendigkeit. Jedes Bundesland sei hier frei, eine solche Karte einzuführen und Einzelheiten dazu festzulegen.
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Langs Aussagen zeigen, wieso Grüne Bezahlkarten-Gesetz blockierenEnde Januar hatten sich 14 von 16 Bundesländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
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