Nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht will die Ampel-Koalition das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause beschließen. -
erst einmal gestoppt. Nun will die Ampel-Koalition das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause beschließen.
Die Koalitionsfraktionen wollen für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mitteilten. Zuvor war noch im Raum gestanden, eine Sondersitzung während der Sommerpause abzuhalten.
am Mittwochabend mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden.Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt.
Monatelang hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.
Im Kern sieht das Heizungsgesetz vor, dass Hausbesitzer mehr Zeit bekommen sollen für den Heizungstausch. Dieser soll ein wesentlicher Beitrag für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor sein.
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