Koalition: Einigung bei Geflüchteten-Unterbringung
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Dafür soll nach Angaben des Ministers zunächst die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Laut der Kabinettsvorlage wurde bereits damit begonnen, 3000 zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme zu schaffen. Gleichzeitig solle Menschen ohne gesichertes Bleiberecht mit Angeboten zur Qualifizierung eine Aussicht auf einen späteren Aufenthaltstitel eröffnet oder die Rückkehr in ihr Heimatland erleichtert werden.
Stübgen wollte ursprünglich Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive statt in den Kommunen in einer Landesobhuteinrichtung unterbringen. Dies konnte er gegen Grüne und SPD nicht durchsetzen. Für Stübgen ist dabei das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. „Langfristig unterstütze ich weiterhin die Schaffung einer Landesübergangseinrichtung, jetzt war es mir aber wichtiger, dass wir Maßnahmen ergreifen, die auch schnell wirksam werden“, sagte er.
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