'Haben das Trennende übersehen': Klingbeil rechnet mit Russland-Politik der SPD ab
Es gehe jetzt darum,"Sicherheit vor Russland zu organisieren", sagt Klingbeil.
"Wandel durch Annäherung" ist das Motto, unter dem die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt eine Entspannungspolitik gegenüber den Staaten des Warschauer Pakts in die Wege leiten. Das Erbe der Ostpolitik wird für die Partei spätestens nach Russlands Angriff auf die Ukraine zur Belastung. SPD-Chef Klingbeil räumt Fehler ein und fordert eine Neuausrichtung.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte eingestanden. "Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler", sagte Klingbeil in einer Rede bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Die SPD habe nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden.
Klingbeil sprach sich dafür aus, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne, habe keinen Bestand mehr. "Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren", sagte der SPD-Chef. "Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren.
Die frühere Russland-Politik der SPD war in den vergangenen Monaten scharf kritisiert worden. Im immer noch gültigen Grundsatzprogramm der Partei von 2007 wird die strategische Partnerschaft mit Russland als "unverzichtbar" für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. "Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent", heißt es da.
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