Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich gegen vermeintliche Patentlösungen beim Thema irreguläre Migration ausgesprochen. «Ich weigere
Klingbeil: Keine "Zaubermaßnahme" gegen irreguläre Migration
SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil äußert sich zur Begrenzung der Einwanderung in Deutschland. FotoIn den Ländern und Kommunen steigt die Sorge vor einer Überlastung. Der SPD-Chef warnt vor Populismus - und fordert schnellere Verfahren, mehr Migrationsabkommen und bessere Grenzkontrollen.hat sich gegen vermeintliche Patentlösungen beim Thema irreguläre Migration ausgesprochen.
Klingbeil sprach sich für schnellere Verfahren aus, damit Flüchtlinge Klarheit haben, ob sie bleiben und hier arbeiten können - oder wieder gehen müssen. Es sollten mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern verhandelt und Schleuser müssten besser bekämpft werden. Auch die Überlegung von Bundesinnenminister Nancy Faeser , die Grenzen zu Tschechien und Polen stärker zu kontrollieren, sei "genau richtig".
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zuvor aufgefordert, bei dem Thema gemeinsam mit der Union eine Lösung zu suchen. "Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen - aber wir müssen dieses Problem lösen", sagte er beim CSU-Parteitag am Samstag in München.
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