Mecklenburg-Vorpommern: Klimastiftung: Vorstand kündigt Rücktritt an
07.03.2023 16:53 Uhr
Die dubiose Klimastiftung, gegründet vom Land Mecklenburg-Vorpommern, mit dem Geld einer Gazprom-Tochter, sollte die Gasversorgung sichern. Nun bringt sie Schwesig in Bedrängnis.Letzte Woche trat Finanzminister Heiko Geue vor die Landtagspresse im Schweriner Schloss, um zu erklären, wieso brisante Steuererklärungen der Klimastiftung von einer Finanzbeamtin verbrannt worden waren.
Auch die Forderung an den Vorstand, zurückzutreten, hat Sellering bisher ignoriert. Zwar hatte der dreiköpfige Vorstand bereits im Mai 2022 angekündigt, seine Posten aufzugeben, allerdings erst, wenn die Abwicklung des Geschäftsbetriebes abgeschlossen sei. Neben der Förderung von Klimaprojekten hatte dieser Geschäftsbetrieb die Fertigstellung von
Das zuständige Finanzamt hatte einen Steuerbescheid in Höhe von 9,8 Millionen an die Stiftung geschickt. Die Stiftung wiederum hatte Klage dagegen erhoben. Die Entscheidung vor dem Greifswalder Finanzgericht wird frühestens Ende des Jahres erwartet.Sellering deutet an, dass Finanzminister Geue Einfluss auf die Entscheidung des eigentlich unabhängigen Finanzamtes ausgeübt hat. Der Steuerbescheid zu Lasten der Stiftung "war eine politische Entscheidung".
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