Robert Habeck will das Klimaschutzgesetz entschärfen. Bisher musste jedes Ministerium für die Einhaltung von Klimazielen geradestehen. Das will der Wirtschaftsminister nun ändern. Verkehrsminister Wissing freut sich, die grüne Basis weniger.
Kaum hat sich die Koalition auf die Eckpunkte des Heizungsgesetzes geeinigt, wird nun das deutsche Klimaschutzgesetz abgeschwächt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das zuständige Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Schon nächste Woche soll er das Kabinett passieren.
Die bisherigen Ziele für einzelne Sektoren, also etwa Verkehr, Industrie, Gebäude oder Energiewirtschaft, sind in dem Entwurf gestrichen, und auch die Sofortprogramme, die sich bisher daran knüpften. Stattdessen soll künftig eine"Jahresemissionsgesamtmenge" die entscheidende Maßzahl sein, von Jahr zu Jahr muss sie schrumpfen. Damit wird vor allem das Verkehrsministerium von Volker Wissing entlastet, das bisher seinen Zielen hoffnungslos hinterherhinkt.
Eine erste Projektion legte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch schon vor, danach gebe es seit 2021, dem Jahr des Regierungswechsels,"deutliche Fortschritte in der Klimaschutzpolitik". Mit bisher beschlossenen Maßnahmen lasse sich die Lücke beim Klimaschutz zu 70 Prozent schließen. Mit weiteren geplanten Vorhaben komme man sogar auf 80 Prozent.
Umweltschützer sehen das kritischer, sie fürchten weniger Verbindlichkeit im Umweltschutz. Mit der Abschaffung der Sektorziele ziehe das"Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit in die deutsche " ein, sagt etwa Sascha Müller-Kraenner, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Das Wirtschaftsministerium weist dies zurück."Durch die Reform darf nicht eine Tonne mehr CO₂ ausgestoßen werden als mit dem bisherigen Gesetz", heißt es in einem Ministeriumspapier.
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