Der Verkehrs- und der Gebäudesektor verfehlen seit 2020 ihre Klimaziele. Ein Gutachten sieht darin einen Rechtsbruch der gesamten Bundesregierung.
Der Verkehrs- und der Gebäudesektor haben die im Klimaschutzgesetz des Bundes festgelegten Obergrenzen für den CO2-Ausstoß voraussichtlich das dritte Jahr in Folge nicht eingehalten. Wenn das Umweltbundesamt am Mittwoch die deutsche Treibhausgasbilanz für 2022 veröffentlicht, dürften die Klimaziele abermals von den beiden Sektoren verfehlt worden sein. Ein Rechtsgutachten sieht darin nun einen Verstoß der gesamten Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz.
Der Verfasser des Gutachtens, Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit, betont: „Ein Verweis auf die Versäumnisse der Fachressorts nimmt die Bundesregierung hier nicht aus der Verantwortung.“ Letztlich liege es in der Verantwortung des Bundeskanzlers, rechtzeitig für einen zielführenden Beschluss zu sorgen. Das Klimaschutzgesetz definiert nicht konkret, bis wann ein Sofortprogramm zu hohe Emissionen ausgleichen muss. Der Expertenrat hatte deswegen bereits im vergangenen Jahr eine Nachschärfung durch den Gesetzgeber gefordert.
Andreas Jung, Sprecher für Klimaschutz und Energie der CDU/CSU-Bundestagfraktion, sagte: „Wenn Olaf Scholz beim Klimaschutz nicht jegliche Glaubwürdigkeit verspielen will, dann muss er spätestens jetzt unverzüglich handeln.“ Die Bundesregierung „verstößt insgesamt eklatant gegen das Klimaschutzgesetz“ und müsse kurzfristig ein Paket mit überzeugenden Maßnahmen für die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor vorlegen.
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