Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Klebeverbot für eine Klima-Aktivisten der Polizei gekippt. Dazu ein Kommentar von B.Z.-Redakteur Julian Loevenich.
Was wie ein Klebesieg der Klima-Aktivisten vor Gericht aussieht, sagt rechtlich leider wenig über die ständigen Blockadeaktionen aus. Schade eigentlich!
Zum Fall: Ein Klebeverbot der Polizei gegenüber einer Dauer-Störerin hat das Verwaltungsgericht gekippt. Bedeutet: Hätte die Polizei einen lesbareren Papierausdruck der Karte angefügt, wäre das Verbot klar genug gewesen. Dann wäre es auf die entscheidende Frage angekommen: Ist es rechtmäßig, Klima-Klebern das Kleben zu verbieten?
Das ist doch die eigentlich spannende Frage – gerade in Berlin, der Dauer-Kleber-Stadt; gerade vor dem groß angekündigten Aktionstag am kommenden Mittwoch!
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