In Berlin kommt es immer wieder zu Blockaden durch Klimaaktivisten. Die Innensenatorin will die Gebühren erhöhen.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Justizsenatorin Kreck sagte, seit dem Beginn der Klebe-Blockaden im Januar 2022 habe es 511 Strafbefehle gegen Aktivisten gegeben, in sieben Fällen sei Anklage erhoben worden. 140 Ermittlungsverfahren seien noch offen. In 39 Fällen hätten Gerichte die Täter verurteilt, in 16 Verfahren ist das Urteil bereits rechtskräftig.
Die Gerichte teilten in der Regel die Rechtsauffassung der Staatsanwälte, so die Linken-Politikerin. Es habe keine Freisprüche gegeben. Nur das Amtsgericht Tiergarten habe in zwei Fällen den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft habe Beschwerde eingelegt und sei in einem Fall erfolgreich gewesen, im anderen laufe das Verfahren noch.Die Kleber wurden wegen Nötigung verurteilt.
Unabhängig von der politischen Bewertung befinde man sich aus strafrechtlicher Sicht bei den Klebe-Blockaden „im unteren Kriminalitätsspektrum“, sagte Kreck. Strafmildernd komme für die Aktivsten hinzu, dass sie in der Regel geständig und nicht vorbestraft seien. „Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte machen solide ihren Job, es verbietet sich, sich von Seiten der Exekutive da einzumischen“, so die Justizsenatorin.
Kreck machte aber auch deutlich, dass sie nichts davon hält, mögliche künftige Täter präventiv einzusperren: „Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig“, sagte sie. Andere Bundesländer wie etwa Bayern, wo solche präventiven Arreste länger möglich sind, sähen sich „verfassungsrechtlichen Verfahren gegenüber“. Zudem ließen sich die Aktivistinnen von solch einem Vorgehen nicht beeindrucken.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Berlin-Wahl 2023: Berlin bekommt wieder eine ParlamentspräsidentinBerlin bekommt eine Parlamentspräsidentin: Cornelia Seibeld (CDU) soll am Donnerstag für das höchste Amt in Berlin nominiert werden.
Baca lebih lajut »
Berlin-Wahl 2023: Wer jetzt welche Koalition für Berlin willDie CDU ist der klare Sieger dieser Berlin-Wahl, die SPD um Franziska Giffey wurde abgestraft, die FDP ist raus. Die Frage des Abends? Welche Koalitionen sind möglich – und wer will was?
Baca lebih lajut »
Berlin-Wahl 2023: Berlin kann es doch!Meterlange Schlangen, fehlende Wahlzettel und Stimmabgaben weit nach 18 Uhr: Wer am 26. September 2021 „mal schnell“ wählen gehen wollte, scheiterte an den chaotischen Zuständen, die in vielen Wahllokalen herrschten.
Baca lebih lajut »
Reaktionen auf die Berlin-Wahl: »Berlin hat den Wechsel gewählt« – CDU feiert nach «arschkaltem« WahlkampfwinterJubel bei der CDU, Katerstimmung bei der SPD, Hoffen bei den Grünen – und ein Parteichef spricht vom Wetter: die Reaktionen zur Berlin-Wahl im Überblick.
Baca lebih lajut »
Berlin-Wahl 2023: Warum die CDU Berlin nicht regieren wirdEin Berliner Wahlforscher erklärt, warum ein CDU-geführter Senat nur rein rechnerisch eine Option ist. Er glaubt, dass Rot-Grün-Rot weiter regieren wird und erklärt, warum das fast zwangsläufig ist.
Baca lebih lajut »