Mit einem „Ja“ würde Berlin zu einer der fortschrittlichsten Klimaschutz-Metropolen der Welt. Die Chance, dass es klappt, ist groß.
Extinction Rebellion schreitet vorab zur Tat: Schilder-Demontage zur Schaffung von Tempo 30 Foto: Florian Boillot
Kein bloßer Appell Beim Klimaentscheid besteht diese Gefahr weniger: Denn anders als 2021 liegt kein bloßer Appell an den Senat vor. Stimmt eine Mehrheit am Sonntag mit Ja und besteht diese Mehrheit aus mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Berliner*innen, tritt das Gesetz unmittelbar nach dem Entscheid in Kraft.
Externen Inhalt erlauben Geschuldet ist dieser inzwischen enge Zeitplan dem langen Vorlauf für direkte Demokratie in Berlin. Damit es zu einem Entscheid kommt, braucht es zwei Unterschriftensammlungen; zudem wird die Vorlage von der SPD-geführten Innenverwaltung auf rechtliche Zulässigkeit überprüft, was in der Vergangenheit schon mal ein Jahr und mehr dauern konnte.
Grüne jetzt doch für Ja Ein halbes Jahr und eine Abgeordnetenhauswahl später hat sich der Wind gedreht: Sie werde mit Ja stimmen, kündigt Bettina Jarasch, noch grüne Umweltsenatorin, an. Es brauche andere Rahmenbedingungen, um in Berlin mehr Druck für mehr Klimaschutz machen zu können. Bislang gibt es dennoch keine nennenswerte Gegenkampagne von CDU und SPD. Das liegt zum einen daran, dass die Parteien bis 12. Februar mit dem Wahlkampf zur Wiederholungswahl der Bürgerschaft voll ausgelastet waren; zum anderen aber auch daran, dass die Taktik der Gegner*innen vor allem darin besteht, die Beteiligung möglichst gering zu halten, indem man dem Entscheid nicht mehr Aufmerksamkeit als nötig zubilligt. So hofft man, dass weniger als die 609.
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