Klima, Bahn, Lkw-Maut: Das sind die Beschlüsse im Koalitionsausschuss Ampel Bundesregierung
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung hat die Ergebnisse scharf kritisiert. "Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin in Teilen fassungslos", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Es wurde nichts beschlossen zum Haushalt, es wurde nichts beschlossen zur Kindergrundsicherung", führte er aus. Auch in der Heizungsfrage, die zwischen den Koalitionspartnern zum Streitthema wurde, gebe es nur Allgemeinplätze, keine Antworten.
Linke und AfD können den Ergebnissen aus dem Koalitionsausschuss jedoch nichts Gutes abgewinnen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Nachrichtenportal t-online: "Eine Erhöhung der Lkw-Maut macht kein Gesamtkunstwerk, sondern ist ein Debakel für die Ampel-Regierung und einen Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche." Bartsch warf der Ampel-Koalition zugleich "nebulöse Ankündigungen" vor und nannte das "blamabel".
Wie Bartsch kritisierten auch die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, dass das geplante Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen noch nicht vom Tisch sei. Sie nannten die Ergebnisse der Koalitionsgespräche insgesamt "dürftig". Für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen soll es nun einen sozialen Ausgleich geben. An der Vorgabe, dass ab dem 1.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des mehrtägigen Koalitionsausschusses der Ampel-Regierung. "Die Weltformel haben wir jetzt noch nicht gefunden", aber man habe nun einen klaren politischen Rahmen, in dem man sich bewegen könne, sagte Kühnert im Bayerischen Rundfunk unter Anspielung auf ein bisher unbekanntes Gesetz, mit dem Physiker sämtliche Phänomene des Universums erklären wollen.
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