Die FDP fordert von Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen grundsätzlich überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Andernfalls beabsichtigt sie, im Bundestag nicht zuzustimmen.
Die FDP fordert von Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen grundsätzlich überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Andernfalls beabsichtigt sie, im Bundestag nicht zuzustimmen.kritisierte in der „Bild“-Zeitung, dass die Grünen-Politikerin 5000 zusätzliche Personalstellen zur Abwicklung der Kindergrundsicherung vorsieht.
Djir-Sarai forderte Paus auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. „Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen.“, hatten bereits ihren Unmut über Paus' Gesetzentwurf geäußert. Dabei drehte es sich zuletzt vor allem um die Schaffung der 5000 neuen Stellen. Paus hatte erklärt: „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger.
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung zwischen den Fraktionen. Mit der Sozialreform sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie dasDie Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen.
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