Eine Kommissarin aus Brandenburg wollte nicht mit Namensschild arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgelehnt.
Kennzeichnungspflicht gilt weiterhin: Polizist:innen in Brandenburg bei einer Vereidigung Foto: Christoph Soeder/zb/dpa
In Brandenburg sind seit 2013 Namensschilder für Polizist:innen gesetzlich vorgeschrieben. Auf der Wache, auf Streife und bei Ermittlungen muss ein Schild mit dem Nachnamen an der Dienstkleidung getragen werden. Bei geschlossenen Einheiten, die oft bei Fußballspielen oder Demonstrationen eingesetzt werden, genügt eine Kennzeichnung mit Nummern, die individuell zugeordnet werden können.
Doch die Hauptkommissarin gab nicht auf und erhob Verfassungsbeschwerde, die sich nun nur noch auf das Namensschild bezog. Sie habe einen seltenen Nachnamen, so dass es leicht sei, Informationen über ihren Wohnort und ihr Privatleben zu ergoogeln. Mit Informationen, die im Internet frei verfügbar sind, könne so ein Persönlichkeitsbild von ihr erstellt werden. Die Pflicht zum Namensschild verletze daher ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
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