Groß-Razzia, Konten gesperrt und die Webseite der „Letzten Generation“ beschlagnahmt. Strafrechtsexperte spricht von FBI-Methoden.
. Festnahmen gab es keine. Im Rahmen der Razzia beschlagnahmten die Behörden die Domain der „Letzten Generation“ und leiteten Nutzer auf eine Webseite der Polizei Bayern um. Von FBI-Methoden spricht ein Strafrechtsexperte.
Denn, im Internet war dann ein Hinweis zu sehen, der die Klima-Gruppe als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnete. Es gibt jedoch lediglich einen Anfangsverdacht. Inzwischen wurde das Banner abgeändert. Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte ein, dabei einen Fehler begangen zu haben. Von einem Missverständnis ist die Rede. Es ist jedoch ein Fehler, der in den Augen von Juristen Fragen aufwirft.„Wir kennen das nur vom FBI, das Seiten beschlagnahmt und illegale Provenienz.
Webseite der „Letzten Generation“ beschlagnahmt. Strafrechtler Matthias Jahn spricht über FBI-Methoden bei ZDF „heutelive“. © Screenshot/Youtube/Screenshot Website „Letzte Generation“ Seiner Auffassung ziele die Beschlagnahme und die Bejahung eines Anfangsverdachts im Kern darauf, dass nicht ernsthaft davon ausgegangen werde, dass Aktivisten oder Aktivistinnen sich vor einer Staatsschutzkammer verantworten müssten.Prof. Matthias Jahn von der Goethe-Universität in Frankfurt
„Es geht um das große Besteck der Strafprozessordnung“, so der Jurist. Maßnahmen, die die Strafprozessordnung zulasse, wie Telekommunikationsüberwachung, Lauschangriffe, Onlinedurchsuchung, oder Hausdurchsuchungen., wie wir es in den letzten Monaten erlebt hätten. Das könnte etwas mit Prävention zu tun haben. Die seien aber nicht Aufgaben eines Strafverfahrens, führt der Experte aus.
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