30 Millionen Euro wollte die Brandenburger Regierung eigentlich jährlich in den Ausbau von Radwegen investieren – so wurde es zumindest im Koalitionsvertrag Ende 2019 vereinbart. Passiert ist seitdem wenig.
wurden 2020 10,7 Millionen Euro aufgewandt. 2021 waren es 11,7 Millionen Euro und für 2022 sieht die Planung nur sieben Millionen vor. Bei den Bundesstraßen, bei denen die Radwege aus Bundesmitteln gefördert werden, hat das Land 2020 7,9 Millionen und 2021 6,7 Millionen Euro abgerufen. Die Zahl von zehn Millionen Euro steht lediglich in der Spalte für das aktuelle Jahr 2022 – und zwar als „Soll“-Wert.
„Es wird deutlich, dass es beim Radwegebau kaum vorangeht“, sagt Rostock. „Die Finanzen, die durch das Land und den Bund bereitgestellt werden, werden nicht genutzt.
Die Mittel wurden nicht abgerufen, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Und: „Angaben zu straßenunabhängigen Radwegen, die sich überwiegend in Baulast von Landkreisen und Kommunen befinden, liegen dem Land nicht vor. “ Und auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Änderung des Brandenburger Straßengesetzes mit dem Ziel, dort die Kategorie „selbstständiger Radweg“ einzuführen, ist noch nicht in Sicht.
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