Keine höheren Freibeträge bei Erbschaftsteuer: Warum die CSU im Bundesrat ganz allein stand

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Bauchlandung in Abwesenheit: Im Bundesrat gibt es nur wenig Unterstützung für die Forderung von Markus Söder. Aber eine klare Mehrheit für die Ampel

, voran Söders Regierung, eine deutliche Steigerung der Freibeträge. Von einem Plus von 65 Prozent war zuletzt im Bundestag die Rede. Die FDP wäre auch dabei, würde aber nur um 25 Prozent erhöhen .

Das Ziel: Die Ampel sollte vorgeführt werden, nicht zuletzt die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Vetomacht der Union im Bundesrat sollte ausgespielt werden, ähnlich wie beim Bürgergeld vor drei Wochen. Das aber ging am Freitag krachend schief.Katja Hessel, Finanzstaatssekretärin Denn das Interesse an höheren Freibeträgen sinkt, wenn es weniger wohlhabende Erben gibt. In den Ost-Ländern – auch Brandenburg, wo die CDU mitregiert, stimmte zu – ist es erheblich geringer als in Bayern. Gleichzeitig profitieren finanzschwächere Länder über den Finanzausgleich von den besonders hohen Erbschaftsteuereinnahmen im Süden.

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