Im Ringen um die Macht in der neuen Staatsregierung gibt es weder Sieger noch Verlierer – auch wenn die Freien Wähler mit Fabian Mehring einen vierten Minister stellen.
hat Wort gehalten: Die neue bayerische Staatsregierung wird so weitermachen, wie die alte aufgehört hat. Oder sollte man besser sagen weiterwurschteln? In der amerikanischen Politikwissenschaft gilt „muddling through“ als durchaus anerkannte Strategie für das Regierungshandeln. Die Logik dahinter lautet: Weil man eh nicht genau weiß, was kommt, ist es besser, sich nicht allzu hochgesteckte Ziele zu setzen und sich an die jeweilige Lage anzupassen.
Spannender als die Inhalte, die im Kern nicht umstritten waren, ist die Frage, wer im Ringen um Macht und Einfluss in der neuen Regierung als Sieger gesehen werden kann. Die Freien Wähler haben sich mit ihrer Forderung nach einem vierten Ministerium zwar durchgesetzt, aber mit dem Digitalministerium nur ein kleines, obendrein undankbares Ressort bekommen. Obmehr Außenwirkung erzielen kann als seine CSU-Vorgängerin Judith Gerlach, muss sich erst noch zeigen.
, stehen nur Selbstverständlichkeiten. Unter dem Titel „Prinzipien der Koalition“ versichern die Koalitionspartner, die Demokratie zu beschützen, sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu stellen und die Gesellschaft zusammenzuführen und nicht zu spalten.Es ist kurios: Man hat sich, was die erste und oberste Pflicht jeder demokratischen Regierung sein muss, noch einmal in Erinnerung rufen müssen.
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