Das Verteidigungsministerium will nicht beantworten, wie viele Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK laufen. Und erhält eine Rüge.
BERLIN taz | Es ist die Skandaltruppe der Bundeswehr: das Kommando Spezialkräfte, kurz KSK. Rechtsextremismusfälle, privat gehortete Munition und Sprengstoff, eine komplett aufgelöste Kompanie – immer wieder sorgte die Elitegruppe für Aufsehen und löste Ermittlungen aus. Doch das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht will darüber offenbar nicht mehr reden und verweigerte zumindest zu den diziplinarrechtlichen Konsequenzen Auskünfte ans Parlament.
Auf die aktuelle Anfrage von Renner machte das Ministerium aber plötzlich dicht: Aufgrund der Wehrdisziplinarordnung sei eine Antwort nicht möglich. Denn der dortige Paragraf 9 sehe eine Auskunft zu Disziplinarmaßnahmen und Strafen nur nach Einwilligung der Soldat:innen vor. Renner war überrascht: „Was gestern noch möglich war, wird plötzlich verweigert.
Das Gutachten übersandte Renner am 24. August an das Ministerium, mitsamt einer neuerlichen Bitte um Antwort. Frist: 29. August. Die ließ das Ministerium verstreichen, Renner beschwerte sich erneut. Vor wenigen Tagen dann trudelte doch noch eine Antwort ein – diese jedoch nicht öffentlich, sondern als Verschlussssache eingestuft, „nur für den Dienstgebrauch“.
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