Der Anspruch der AfD auf Vorsitzende in Bundestagsausschüssen beschäftigt seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der
Der Anspruch der AfD auf Vorsitzende in Bundestagsausschüssen beschäftigt seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlung in zwei von der Fraktion angestrebten Verfahren, die ihre Rechte verletzt sieht. Im ersten Fall geht es um die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses, im zweiten Fall um die Nichtwahl von AfD-Kandidaten für die Vorsitze von drei Ausschüssen.
Beide Verfahren geben dem Gericht die Gelegenheit, "sich erstmals mit den Fragen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden auseinanderzusetzen", wie Gerichtsvizepräsidentin Doris König in ihrer Einführung sagte. In einem in der Geschichte desbisher einmaligen Vorgang war Brandner 2019 abgelöst worden, nachdem er wegen zahlreicher Äußerungen in die Kritik geraten war.
Daraufhin wandte sich die AfD-Fraktion mit einer Organklage an das Verfassungsgericht. Sie sieht ihre Rechte auf Gleichbehandlung und auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestags sowie ihr Recht auf effektive Opposition verletzt. Im Fall In beiden Fällen scheiterten Eilanträge, um die Sache vorläufig regeln zu lassen. Das Gericht sah mehrere offene Fragen, die es nun klären will. Ein Urteil wird am Mittwoch noch nicht erwartet, es fällt meist einige Monate nach der Verhandlung.Man kommt Ninjago Staffel 17 Teil 2 raus
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