Nun soll es das zweite Treffen von Kanzler und Oppositionsführer zur Migrationspolitik geben. Viele fragen sich, warum eigentlich, wenn doch die Ministerpräsidentenkonferenz die wichtigen Entscheidungen fällt. Was Olaf Scholz und Friedrich Merz antreiben könnte.
Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz. Beide besprechen erneut das Thema Migration. In der Mitte Umweltministerin Steffi Lemke.
Sollen sie doch miteinander reden. So oder so ähnlich ist derzeit die Haltung unter Koalitionären der Ampel, wenn man nach dem zweiten Treffen von Kanzler und Oppositionsführer zur Migrationspolitik fragt. Es ist für diesen Freitag geplant.
Also schrieb Merz noch einen Brief an Scholz, in dem er eine Verhandlungsgruppe zur Migrationspolitik vorschlug, bestehend aus Vertretern der Ampelparteien und der Unionsfraktion. Scholz antwortete zwar, ging darauf allerdings nicht ein. Stattdessen betonte der Kanzler, er wolle gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren. Vor allem hob er die Bedeutung des Bund-Länder-Treffens am kommenden Montag hervor.
Auf der anderen Seite verlautet es über Merz, er sei in eine Falle getappt. Wenn er am Ende die Vereinbarungen des Kanzlers mit den Landesfürsten bei der MPK am Montag nicht gutheiße, falle er seinen eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken. Und die dann wiederum ihm. Somit stehe am Ende Merz als derjenige da, der in der Migrationsfrage Lösungen verhindere - nicht Scholz.
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