Die Grünen sind die Verlierer des Koalitionsausschusses. Allerdings gibt es einen weiteren – der sich in puncto Klima nun hinter der FDP versteckt.
Die Kompromissbildungsschmiede der Ampel hat bislang eher gut funktioniert. Die SPD bekam 12 Euro Mindestlohn, die FDP mehr Minijobs. SPD und Grüne bekamen 60 Milliarden ursprünglich für die Coronakrise geplantes Geld für den Klimafonds, die Liberalen keine Steuererhöhungen. Das war zwar immer weniger als das, was für den sozial-ökologischen Umbau nötig ist. Und Fortschrittskoalition war eine forsche Selbstüberhöhung.
Die SPD ist keine sozial homogene Milieupartei der urbanen Mittelschicht wie die Grünen. Sie muss an Geringverdiener und Dieselfahrer in der Provinz denken. Sie ist eine Volkspartei in der Abenddämmerung und muss mehr Milieus einbinden. Ärmere, die viel weniger CO2 emittieren, profitieren davon. Reiche mit großen Wohnungen und großen Autos müssen zahlen. Doch dieses Geld soll jetzt offenbar für den Heizungsumbau benutzt werden. Das ist keine gute Idee, denn damit verschwindet die sozialdemokratische Gravur der Klimapolitik. Dass sich die SPD beim Klimaschutz mit der FDP verbündet hat, ist unschön. Dass sie dabei ihre eigene Ideen zu vergessen scheint, ist unverzeihlich.
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