Nürnberg - Die Stadt Nürnberg will im Bereich des Frauentorgrabens zusätzliche Glücksspiellokale verhindern - der Vermieter eines Wettbürobetreiber hatte dagegen geklagt. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stützt in einem Urteil nun die Verwaltung.
Spielhallen und Wettbüros sind der Stadt Nürnberg ein Dorn im Auge - im Bereich des Frauentorgraben wird die Strategie der Stadt nun gerichtlich gestärkt.
- Die Stadt Nürnberg will im Bereich des Frauentorgrabens zusätzliche Glücksspiellokale verhindern - der Vermieter eines Wettbürobetreiber hatte dagegen geklagt. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stützt in einem Urteil nun die Verwaltung. Die Stadt Nürnberg verzeichnet vor Gericht einen Erfolg bei der Verhinderung zusätzlicher Glücksspieleinrichtungen mit Hilfe von Bebauungsplänen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil bestätigt, dass der Ausschluss solcher „Vergnügungsstätten“ auch im Bebauungsplan-Gebiet „Frauentorgraben“ gerechtfertigt ist.
Um im Bereich des Frauentorgrabens den Schutz der bestehenden Struktur aus Nutzungen mit dem Schwerpunkt Dienstleistung, Hotelnutzung und zentralen Einrichtungen von Wirtschaft und Verwaltung zu schützen und einen „Trading-Down-Effekt“ durch Glücksspiellokale zu vermeiden, wurde 2021 der Bebauungsplan Nummer 4629 „Frauentorgraben“ aufgestellt.
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