Zwei Tage dauerte die Kabinettsklausur von SPD, Grünen und FDP auf Schloss Meseberg. Zahlreiche Änderungen hat die Ampel-Koalition per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. Eine Übersicht.
Rund 30 Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollen am Ende alle entlasten - Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. So das Versprechen der Bundesregierung durch das insgesamt vierte"Bürokratieentlastungsgesetz". Geplant sei die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre, sagte Bundesjustizminister Buschmann .
werden außerdem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dabei geht es um die Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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STICHWORT: Die Beschlüsse der Kabinettsklausur in MesebergBERLIN (dpa-AFX) - Zwei Tage lang hat die Bundesregierung zur Halbzeitklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin zusammengesessen - besonders im Fokus standen angesichts schwacher Konjunkturdaten Pläne zur
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Klausurtagung: Die Beschlüsse der Kabinettsklausur in MesebergEs knirscht in der Ampel-Koalition. Dennoch hat sich das Kabinett um Kanzler Scholz bei der Halbzeit-Klausur auf Schloss Meseberg auf einige Beschlüsse einigen können: Hier der Überblick.
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