Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen: Nach Corona- und Energiepreiskrise will Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Abstriche muss vor allem das Familienministerium machen.
Bundesregierung will Nato-Ziel erfüllen
Ein kräftiges Plus im Etat kann hingegen Verteidigungsminister Boris Pistorius verzeichnen. Ein echter Zuwachs für 2024 ist es aber nicht, denn der Betrag deckt ziemlich genau nur den Bedarf ab, der wegen Tarifsteigerungen nötig wird. Zwischenzeitlich war über zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr diskutiert worden.
Das Versprechen einer voll ausgestatteten und einsatzbereiten Bundeswehr muss als zu einem großen Teil aus dem 100-Milliarden-Topf finanziert werden, das für die großen Rüstungsprojekte wie den Tarnkappenjet, mehr moderne Schützenpanzer oder auch sichere Kommunikationswege verplant ist, aber nicht den laufenden Unterhalt deckt. Im kommenden Jahr sollen 19,2 Milliarden Euro aus diesem Topf investiert werden.
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