Justizsenatorin: Videoaufzeichnung im Strafprozess wichtiger Schritt
„So wird allen Prozessbeteiligten eine objektive und einheitliche Grundlage zur Aufbereitung des Prozessgeschehens zur Verfügung gestellt“, sagte die Linke-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt.“ Er werde seit langem von der Strafverteidigung gefordert. sollen Strafprozesse in erster Instanz künftig in Bild und Ton dokumentiert werden. Ländern und Verbänden liegt ein entsprechender Referentenentwurf zur Stellungnahme vor.
Um die Pläne umzusetzen, sollen deutsche Gerichtssäle mit Kameras ausgestattet werden. Die Einführung der Technik soll schrittweise erfolgen und bis zum 1. Januar 2030 abgeschlossen sein. Die Aufzeichnung soll das formale Protokoll nicht ersetzen, sondern zusätzlich angefertigt werden. Die digitale Dokumentation steht den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung. Die mussten sich bisher auf ihre eigenen Notizen verlassen.
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