Israels Opposition verlässt die Kompromiss-Gespräche zur Justizreform. Zuvor war die Kandidatenwahl für ein Gremium zur Richterernennung gescheitert.
JERUSALEM afp | Die beiden wichtigsten Oppositionsführer in Israel, Jair Lapid und Benny Gantz, haben ihre Teilnahme an Gesprächen mit der Regierung über einen Kompromiss zu deren umstrittener Justizreform ausgesetzt.
Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten jedoch eine Schwächung der unabhängigen Justiz und eine Aushöhlung der Demokratie. Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Auf die Regierungskandidatin hingegen konnte sich die ultrarechte Koalition aus Netanjahus konservativem Likud sowie ultraorthodoxen und rechtsextremen Parteien aufgrund interner Streitigkeiten nicht einigen. Infolgedessen muss nun innerhalb von 30 Tagen eine neue Abstimmung erfolgen.
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