Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren.
Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung reformieren.
"Dadurch wird dem Anreiz entgegengewirkt, überhöhte Gebote auf Schrott- beziehungsweise Problemimmobilien abzugeben, ohne diese zu bezahlen, um aus der missbräuchlichen Ausübung der so gewonnenen Eigentümerstellung Nutzungen zu ziehen." Voraussetzung ist allerdings: Das Haus oder die Wohnung muss als"Problemimmobilie" eingestuft sein. Ab wann genau das gilt, will das Justizministerium im Gesetz näher bestimmen.
Die Bundesregierung spricht von"erheblichen Gewinnen", die ein betrügerischer Käufer erzielt. Minister Buschmann hebt hervor:"Wir wollen dieser üblen Masche einen Riegel vorschieben." Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am nächsten Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dann muss der Bundestag über die Reform beraten.
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