Schafft es der Bundestag doch noch, einen rechtlichen Rahmen für die Beihilfe zum Suizid zu verabschieden. Der Bundesjustizminister würde einen neuen Anlauf begrüßen. Derzeit gibt es in dieser heiklen Frage ein Vakuum.
Schafft es der Bundestag doch noch, einen rechtlichen Rahmen für die Beihilfe zum Suizid zu verabschieden. Der Bundesjustizminister würde einen neuen Anlauf begrüßen. Derzeit gibt es in dieser heiklen Frage ein Vakuum.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe gezeigt. „Ich fände es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode käme“, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Die Bundesregierung lasse hier aber, wie bei komplizierten medizinethischen Fragen üblich, dem Parlament den Vortritt.
Das Bundesverfassungsgericht habe zurecht betont, dass Menschen das Recht haben müssten, selber über ihr Lebensende zu entscheiden. „Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Menschen diese Entscheidung vorschnell treffen und dass auf sie Druck ausgeübt werden kann, zu einer solchen Lösung zu greifen“, sagte der-Politiker.
Karlsruhe hatte aber gleichzeitig ermöglicht, dass der Staat einen rechtlichen Rahmen schafft, der einerseits das Recht auf einen selbstbestimmten Tod ermöglicht. Andererseits soll er aber verhindern, dass alte und schwerst kranke Menschen zum Suizid gedrängt werden, weil die Gesellschaft sie als Last empfindet.
Dazu lagen dem Bundestag im Sommer 2023 zwei parteiübergreifende Gesetzentwürfe mit Beratungspflichten und Wartefristen vor - die allerdings beide keine Mehrheit erhielten. Mehrere beteiligte Bundestagsabgeordnete deuteten zuletzt an, dass sie einen neuen Anlauf unternehmen wollen.„Gesicht für exzessiven Bürokratismus“
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