Die italienische Regierung steuert mit ihrem Haushaltsentwurf auf einen Konflikt mit der Europäischen Union zu.
Die italienische Regierung steuert auf einen Konflikt mit Brüssel zu. Denn der Haushaltsentwurf der Regierung sieht auf Jahre Defizit von über 3% vor und die hohen Schulden sinken in den nächsten Jahren kaum.Der von der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 ist zwar relativ vorsichtig, könnte aber Konflikte mit Brüssel heraufbeschwören.
Der von der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 ist zwar relativ vorsichtig, könnte aber Konflikte mit Brüssel heraufbeschwören.Steigendes Haushaltsdefizit und Schulden stagnierenItaliens Regierung hat im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt, der gleichermaßen vorsichtig wie unrealistisch ist.
Rom will insgesamt 22 Mrd. Euro für neue Maßnahmen ausgeben, insbesondere für Steuersenkungen für die unteren Einkommensgruppen. Davon sollen 14 Mrd. Euro durch höhere Schulden finanziert werden. Der Entwurf ist unrealistisch, weil er für 2023 von einer Wachstumsrate von 1% ausgeht, die ebenso kaum erreichbar ist wie Ausgabensenkungen von 2 Mrd. Euro und Privatisierungserlöse von 1% des Bruttoinlandsprodukts. Ohne die Mittel aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm von rund 35 Mrd. Euro allein 2023 würden die Schulden des Landes explodieren, weil nicht nur die Steuereinnahmen sinken, sondern auch der Schuldendienst wächst, von 78 Mrd.
Premierministerin Giorgia Meloni hat kaum Spielraum für die Erfüllung ihrer Wahlversprechen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die umfangreichen Staatshilfen für die ökologische Sanierung von Gebäuden in den beiden letzten Jahren zwar das Wachstum beflügelt haben, die Haushalte der kommenden Jahre aber wegen der damit verbundenen Steuergutschriften jedes Jahr mit mindestens 20 Mrd. Euro belasten.
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