Konflikte und Kriege zwischen Israel und Palästinensern betreffen immer auch Berlin. In der Hauptstadt leben viele Menschen, deren Familien ursprünglich aus Palästina stammen. Die Lage werde sich auch in Berlin nicht beruhigen, sagt ein SPD-Politiker.
Die Auswirkungen der aktuellen Nahost-Krise werden Berlin nach Einschätzung der SPD in nächster Zeit noch mehr und stärker treffen als bisher. „Hier bei uns werden die schwierigsten Momente sicher noch kommen, die haben wir noch nicht gesehen“, sagte der Berliner SPD-Innenpolitikeram Montag im RBB-Inforadio. Matz sprach dabei israelfeindliche Demonstrationen und antisemitische Propaganda und Straftaten auf Straßen und im Internet an.
Grundsätzlich sind weder Demonstrationen und Äußerungen gegen Israel und die israelische Politik noch pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Ist eine Demonstration „israelfeindlich“, ist das kein Grund für ein Verbot. Problematisch wird es erst dann, wenn Inhalte propagiert werden, die als Volksverhetzung gewertet werden können, weil sie Hass gegen bestimmte Gruppen von Menschen, etwa Juden oder Israelis, schüren.
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