In Berlin haben Polizist_innen Plakate der israelischen Hamas-Geiseln entfernt. Rechte Sticker und Katzengesuche bleiben. Das also sind die Prioritäten.
Plakate der entführten israelischen Geiseln werden abgerissen – wie hier an einem Bauzaun in Berlin Foto: Clemens Bilan/epa
Wildes Stickern und Plakatieren an öffentlichen oder privaten Orten ist verboten. Es kann als Ordnungswidrigkeit gelten und unter bestimmten Umständen zu Bußgeld oder einer Strafanzeige führen. Zumindest in der Theorie. In der Praxis interessieren sich die Behörden relativ wenig dafür. Die Stadt gleicht einem bunten Sammelsurium aus politischen Statements, Flohmarktankündigungen und Suchplakaten für entlaufene Katzen.
Laut Tagesspiegel sollen die Polizist_innen vor der Entfernung Rücksprache mit dem Staatsschutz des LKA gehalten haben, eine Anzeige der Eigentümer_innen der Litfaßsäule soll nicht vorgelegen haben. Die Polizei begründet das Vorgehen mit dem Verstoß gegen das Pressegesetz, da ein Impressum auf den Plakaten gefehlt habe. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.
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