Israel: Netanjahu entlässt Verteidigungsminister nach Kritik an Justizreform

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Verteidigungsminister Joav Galant hatte dazu aufgerufen, die umstrittene Justizreform in Israel zu stoppen. Die Kritik an dem Vorhaben wurde ihm zum Verhängnis. Israel Netanjahu Justizreform

hat Verteidigungsminister Joav Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen. Die teilte ein Sprecher von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei mit.

Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten Proteste. Auch international haben die Pläne der rechtsreligiösen Regierung erhebliche Kritik ausgelöst. Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Vorabend überraschend die eigene Regierung zum Stopp der Reform und zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Galant warnte, dass die nationale Sicherheit ansonsten schweren Schaden nehmen könnte. Er verwies darauf, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen. Netanjahus Koalition will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen.

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