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Die Bundesregierung will ein Vereins- und Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen. Das sagt Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung. "Ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten", sagt Scholz. "Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.
+++ 08:48 Zahl der in Gaza getöteten Palästinenser steigt auf über 1200, Israel beklagt 1300 Tote +++
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