Tel Aviv: Israel: Große Proteste gegen geplante Justizreform
In Israel hat es am Samstagabend wieder eine Großkundgebung gegen eine von der Regierung geplante Justizreform gegeben. Rund 100.000 Menschen protestierten Medienberichten zufolge in der Küstenstadt Tel Aviv gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu. Auch in anderen Städten gingen wieder Tausende auf die Straßen und schwenkten dabei häufig die blau-weiße israelische Flagge.
Seit rund vier Monaten kommt es landesweit immer wieder zu riesigen Protesten gegen das umstrittene Vorhaben. Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben.
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