Irene Mihalic (B'90/Grüne) zur Asylpolitik: Grüne sind offen für konstruktive Gespräche

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Berlin/Bonn (ots) - 'Wir sind weiterhin an konstruktiven Gesprächen interessiert und verschließen uns seriösen Vorschlägen nicht', sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic

"Wir sind weiterhin an konstruktiven Gesprächen interessiert und verschließen uns seriösen Vorschlägen nicht", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zu den für heute angesetzten Gesprächen zur Migration und inneren Sicherheit.

Die vergangenen Gespräche seien ruhig und konstruktiv gewesen, führt sie aus. Gleichzeitig kritisiert sie im phoenix-Tagesgespräch aber das Vorgehen von Friedrich Merz:"Ich finde, da steht es Demokratinnen und Demokraten nicht an, mit Ultimaten zu arbeiten und sich gegenseitig unter Druck zu setzen." Es sei Rationalität gefragt, es brauche Besonnenheit und Klarheit in der Debatte und keine"populistischen Scheinforderungen", die zu nichts führen.

Die Grünen selbst seien"skeptisch", ob eine Ausweitung der Kontrollen tatsächlich auch zu einem besseren Ergebnis führe. Die Bundespolizei sei bereits"sehr hoch belastet". Man müsse sichergehen, dass das Personal an den Grenzen nicht an anderer Stelle fehle. Aus Sicht der Grünen-Politikerin fehle es dem 72-seitigen Papier noch an weiteren Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit."Am Ende muss dabei ein Sicherheitspaket rauskommen, dass auch tatsächlich mehr Sicherheit herstellt und nicht nur verspricht".Telefon: 0228 / 9584 192Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/6511/5861456© 2024 news aktuellNach der Korrektur – 3 Kupferproduzenten für das ComebackKupfer wird oft als „das Gold der Energiewende“ bezeichnet, weil es aufgrund seiner hervorragenden elektrischen Leitfähigkeit eine zentrale Rolle in vielen Technologien spielt, die für nachhaltige Energiesysteme entscheidend sind. Experten gehen aufgrund der Angebotsknappheit von einem Superzyklus aus.

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