Die umstrittenen Internetauftritte eines Berliner Polizisten sind nun rechtskräftig verboten. Der Hauptkommissar darf nicht in den verschiedenen sozialen Medien als Polizist agieren, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wie am Montag mitgeteilt wurde.
Der Kommissar war unter dem Namen „Officer“ etwa bei Tiktok aufgetreten. Er hatte auch ein Interview mit einem bekannten Clan-Mitglied geführt und diesen dabei geduzt. Laut Gericht reagierte der Mann auch auf Kritik an der Polizei und „erreichte mit seiner Art und Weise der Darstellung zum Teil einen hohen Verbreitungsgrad“.
Das Gericht urteilte nun, diese Nebenbeschäftigung durfte verboten werden, „weil sie dienstliche Interessen beeinträchtigt“. Das Argument des Polizisten, er werbe mit seinen szenenahen Internetbeiträgen um Verständnis für die Polizei, gelte nicht. Welche Öffentlichkeitsarbeit das Ansehen der Polizei wahre, müsse die Polizeiführung entscheiden. Der Beschluss kann nicht angefochten werden.
In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht festgestellt, der Polizist offenbare durch das Interview mit dem Clan-Angehörigen „ein nicht zu akzeptierendes Näheverhältnis zum Clan-Milieu“. Dies begründe Zweifel daran, ob der Beamte sein Amt künftig pflichtgemäß und unparteiisch ausüben werde.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Die Berlinerin, die dem Krieg das dreckige Gesicht gibtDie Berliner Maskenbildnerin Heike Merker schminkte die Soldaten für den Oscar-Abräumer „Im Westen nichts Neues“.
Baca lebih lajut »
Sonntagstrend: SPD hängt die Grünen ab, FDP stagniert bei 8 ProzentDie Union und die Grünen verlieren jeweils, Gewinner sind diese Woche die SPD und die Linke.
Baca lebih lajut »
Fabledom hebt die Scherben auf, die Die Siedler: Neue Allianzen geschlagen hatWenn die Großen schon nicht wollen, müssen eben die Indies ran - Kapitel 657: Das Die Siedler, das ihr eigentlich sehen wolltet.
Baca lebih lajut »
Pro-palästinensische Kundgebung: Oberverwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot in BerlinDie Berliner Polizei hatte die Kundgebung aus Sorge vor antisemitischen Äußerungen und Gewalt gegen Polizisten verboten. Die Organisatoren gingen dagegen juristisch vor.
Baca lebih lajut »
Tiere, Tatort, Temposünder: Hier kommen die Berlinerinnen und Berliner der WocheRasant geht die zweite Aprilwoche zu Ende. Höchste Zeit, den Blick zu richten auf unsere goldenen, silbernen und bronzenen Highlights – und ein blechernen Totalausfall!
Baca lebih lajut »
Fake-Werbeplakate gegen die Bundeswehr: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Berliner AdbustingIst Adbusting eine Straftat oder fällt es unter die Meinungsfreiheit? Nach einer Hausdurchsuchung bei einer Berlinerin klagt diese nun in Karlsruhe.
Baca lebih lajut »