Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter

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Das ist ein Novum: Der Anbieter des Predator-Staatstrojaners wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Den Spyware-Söldnern des Intellexa-Konglomerats wird damit das Handwerk erschwert: Erstmals werden finanzielle Strafmaßnahmen gegen Staatstrojaner-Anbieter und namentlich deren Chefs in Kraft gesetzt.

Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat gestern Strafmaßnahmen gegen fünf Unternehmen und zwei mit ihnen in Verbindung stehende Einzelpersonen wegen Verbreitung invasiver Überwachungs- und Hackingtechnologien verhängt: Betroffen ist das Intellexa-Konsortium, das kommerzielle Spionage-Technologien entwickelt, betreibt und zur Nutzung anbietet.

Nun wurden am Dienstag die griechische „Intellexa S.A.“, die irischen Unternehmen „Intellexa Limited“ und „Thalestris Limited“ sowie das nordmazedonische „Cytrox AD“ und das ungarische Unternehmen „Cytrox Holdings“ mit Sanktionen belegt, so dass deren Eigentum in den Vereinigten Staaten gesperrt ist. Es ist das erste Mal, dass solche finanziellen Sanktionen gegen Firmen aus der Staatstrojaner-Branche verhängt werden.

Das Intellexa-Konsortium lieferte ungestraft Spionage-Werkzeuge in die halbe Welt, Verkauf und Weitergabe der Überwachungstechnologien waren weitgehend unkontrolliert.

Die Predator-Spionagetechnologie wurde nicht nur von Europa aus angeboten, sondern nachweislich auch hier eingesetzt, darunter auch gegen EU-Abgeordnete und europäische Journalisten. Der EU-Parlamentarierdavon, wie er und alle seine Kommunikationspartner mit einem Predator-Staatstrojaner ausspioniert und der Skandal danach auch noch vertuscht wurde. Androulakis bezeichnete die Predator-Spionagetechnologie als einen „Angriff auf grundlegende demokratische Werte“.

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