Innere Sicherheit: Polizei soll Gesichtserkennungs-Software einsetzen dürfen

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Berlin - Bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen und Schwerverbrechern sollen Bundeskriminalamt und Bundespolizei künftig auch

Deutsche Polizeibehörden drängen seit längerem darauf, zur Suche nach Verdächtigen auch Gesichtserkennungs-Programme nutzen zu dürfen. Diesem Wunsch möchte Innenministerin Faeser nun nachkommen.

Bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen und Schwerverbrechern sollen Bundeskriminalamt und Bundespolizei künftig auch Gesichtserkennungs-einsetzen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, wie ein Sprecher ihres Ministeriums bestätigte. So sollen die Ermittler etwa Internet-Videos von IS-Mitgliedern mit Bildern in den sozialen Netzwerken abgleichen können, um Hinweise auf den Aufenthaltsort der Islamisten zu erhalten.

Die Ermittlungsbehörden drängen schon länger darauf, den Einsatz solcher Instrumente zu erlauben. Neue Nahrung erhielt diese Forderung nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette.

Eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum - etwa durch Videoüberwachung an Bahnhöfen - ist nach Angaben des Ministeriums jedoch ausdrücklich nicht geplant.

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