Innenpolitischer Streit in den USA blockiert Israel-Hilfe

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Im Nahen Osten tobt ein schwerer Konflikt. Israel setzt im Krieg gegen die Hamas auch auf finanzielle und militärische Unterstützung aus den USA. Doch die lässt auf sich warten.

Innenpolitischer Streit zwischen Demokraten und Republikanern im amerikanischen Parlament blockiert inmitten der Nahost-Krise Hilfen der USA für Israel. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag zwar einen Gesetzentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel. Die Hilfen sind darin aber an Bedingungen geknüpft, was bei US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten wiederum auf vehementen Widerstand trifft.

Zur Gegenfinanzierung sind dabei allerdings Kürzungen bei der US-Steuerbehörde IRS im gleichen Umfang eingeplant. Biden und seine Demokraten werfen den Republikanern daher vor, sie wollten Israel-Hilfen politisieren und dass sie versuchten, damit ihre innenpolitische Agenda durchzusetzen. Widerstand aus dem Weißen Haus In der anderen Kongresskammer, dem Senat, haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Der Vorstoß hat dort keinerlei Aussicht auf Erfolg.

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