Im hessischen Wahlkampf macht Friedrich Merz die Migrationspolitik zum Thema und stellt klar, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben werde.
Im vergangenen Jahr wurde bereits die höchste Zahl irregulärer Einreisen seit 2016 verzeichnet. Jetzt könnten es noch einmal mehr werden. Allein die Zahl der erfassten irregulären Ankünfte auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien hatte sich in diesem Frühjahr bereits verdreifacht.
Rund ein Viertel aller Asylanträge innerhalb der EU werden in Deutschland gestellt. Obwohl die Bundesrepublik wegen ihrer geografischen Lage nach EU-Recht eigentlich nicht zuständig wäre. Bund und Länder haben sich deshalb bereits auf eine Verschärfung der Regeln für Abschiebungen und vorausgehende Abschiebehaft für ausreisepflichtige Migranten geeinigt.
In Hessen sind am 8. Oktober Landtagswahlen. Rheins CDU liegt in Umfragen derzeit deutlich vorn. Für diegeht Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ins Rennen. Rhein regiert derzeit in einer Koalition mit den Grünen. „Mir ist unverständlich, dass wir keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien machen“, sagte der hessische Ministerpräsident weiter. Solche Kontrollen gebe es ja auch zwischen Bayern und Österreich.
Rhein forderte eine „Rückführungsoffensive“ und mehr sichere Herkunftsländer. „Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden.“ Auch Merz sagte, die Bundesregierung müsse „die Kontrollen auf alle deutschen Außengrenzen ausweiten und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen, in die wir Asylbewerber sofort zurückschieben können“. Da sich die Grünen weigerten, die Republik Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen, werde man im Bundestag erneut darüber abstimmen lassen, kündigte Merz an.
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